Daniela Ludwigs Nachfolger im Stern-Interview

Die drogenpolitischen Vorstellungen und Pläne von Burkhard Blienert

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Im 2021 verfassten Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine »verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen« hinsichtlich Nikotin- und Alkoholkonsum vorgesehen. Die Vermarktung von Alkohol, Nikotin und Cannabis soll dabei zukünftig stärker reguliert werden. Entsprechende Regelungen werden sich laut Vertrag auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Standards beziehen und dem Gesundheitsschutz dienen.

Konkrete Forderungen diesbezüglich stellt Burkhard Blienert (SPD), der neue Beauftragte der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen. Im Gegensatz zu seinen konservativen Vorgängerinnen Daniela Ludwig (CSU) und Marlene Mortler (CSU) ist Blienert von den Vorteilen einer liberaleren Gesetzgebung im Hinblick auf Cannabis überzeugt, während er sich für verschärfte Maßnahmen zur Regulierung der Alkohol- und Tabakindustrie einsetzt.

In einem Stern-Interview vom 12. März 2022 äußerte sich der Bundesdrogenbeauftragte über anstehende Umsetzungen der Pläne des Koalitionsvertrages. Indes machte er wenig Hoffnungen auf die baldige Verabschiedung eines neuen Cannabis-Gesetzes, betonte allerdings, dass ein solches noch für diese Legislaturperiode angestrebt sei:

»Wir sind in den ersten Phasen, wo wir die Strukturen für einen Prozess debattieren und diskutieren. […] Der Weg dahin ist kein Kurzstreckenlauf. Das ist ein komplexes und kompliziertes Vorhaben, an dem viele Ministerien beteiligt sind. Und ich möchte, dass wir die Öffentlichkeit, die Verbände und Wissenschaft beteiligen. Ziel ist die Legalisierung in dieser Legislaturperiode […] [Wir werden Detailfragen] im Zuge des ganzen Prozesses debattieren. Diese wenigen Worte aus dem Koalitionsvertrag haben es tatsächlich in sich: „Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene in lizenzierten Fachgeschäften“ […] Deshalb ist die Frage nicht nur, wo verkauft wird, sondern auch: wie kriegen wir den Gesundheitsschutz damit vereinbart? Wie schaffen wir es, sichere Produkte in lizenzierten Fachgeschäften anzubieten? Wie sehen die Lizenzen aus? Welche Kompetenzen brauchen die Verkäufer? Ganz viele Fragen, wo wir auch die kommunale Ebene mit in den Blick nehmen müssen, genauso wie die gesundheitspolitischen Aspekte.«
Quelle: www.stern.de

Während gesetzliche Lockerungen im Hinblick auf Cannabis für Blienert kein Problem darstellen, wünscht sich der 55-jährige stärkere Kontrollinstanzen für den Vertrieb von Alkohol und Tabak. So befürwortet er neben strengeren Werbe- und Sponsoring-Regelungen auch ein Verkaufsverbot für Alkohol an Minderjährige. Damit wolle er Jugendlichen und Kindern signalisieren, »dass der Genuss von Drogen gesundheitsgefährdend« sei.

Ein Werbeverbot für Tabak- und Alkoholprodukte sieht der SPD-Abgeordnete als notwendig an. Konkrete Lösungsansätze zu diesen Restriktionen gibt es bisher jedoch noch nicht. Im Stern-Interview ließ Blienert allerdings anklingen, dass entsprechende Einschränkungen für Werbung zukünftig auf jeden Fall umgesetzt werden:

»Wir brauchen da die Restriktionen, weil wir beim Alkohol im Moment ein so breit gefächertes Angebot haben […] dass es uns im europäischen Vergleich in die Spitzengruppe, was Alkoholkonsum betrifft, katapultiert […] Alkohol ist definitiv ein gesundheitsschädigender Stoff, mit einem hohen volkswirtschaftlichen Schaden und Belastungen für das soziale Umfeld, das Arbeitsumfeld und für das Gesundheitswesen. Deshalb bin ich froh drüber, dass der Koalitionsvertrag uns an der Stelle klar den Auftrag gibt, Sponsoring und Marketing zu begrenzen.«
Quelle: www.stern.de